Zur Kommunalwahl im Juni 2009 wollen die Grünen kreisweit durchstarten und im Landkreis, in der Stadt Bitburg und erstmals in allen 7 Verbandsgemeinden antreten, um mehr Grüne Politik in den Kommunalparlamenten beeinflussen und umsetzen zu können. Zurzeit können 6 grüne Ratsmitglieder von insgesamt rund 258 Räten in den vorgenannten kommunalen Parlamenten grüne Themen und Vorstellungen einbringen – im Kreistag sind es 2, Stadtrat Bitburg 2 und in der VG Arzfeld und Bitburg-Land je 1 Mitglied/er. Die Grünen im Eifelkreis denken, dass diese Präsenz einfach zu gering ist um wirkungsvoll „Grünen Themen“ in unserer Region stärkeres Gewicht zu verleihen.

Ein weiteres Manko ist, dass zu wenig aktive Mitglieder da sind, um dieses Ziel in die Tat umzusetzen. Wir wollen diese Bilanz deshalb verbessern und allen an der Umsetzung grüner Themen interessierten insbesondere auch jüngeren MitbürgernInnen eine Plattform bieten, mitzuarbeiten und sich an kommunaler Politik zu beteiligen.

Die auf den 7.Juni 2009 festgelegten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz bieten eine gute Möglichkeit, jetzt einzusteigen und mitzumachen. Umwelt- und Energiethemen sind wichtiger denn je, darum hat für uns Grüne Umwelt- und Klimaschutz nach wie vor eine sehr hohe Priorität – z.B. muss die Energieverschwendung bei öffentlichen Gebäuden in unserem Kreisgebiet gestoppt werden.

Konsequente effiziente dezentrale Energieversorgung mit Holz aus heimischen Wäldern, Biomasse, Wasser, Sonne und Wind und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, wie sie die Grünen im Kreistag seit Jahren fordern, muss kommunal auf allen Ebenen aufgelegt werden. Zig Millionen Euro Wirtschaftswachstum könnten entstehen und für zusätzliche Beschäftigung sorgen, wenn konsequente Wertschöpfung aus der Region Programm würde statt teure Öl-Importe zu finanzieren.

Dazu brauchen wir endlich die Energie-Agentur, die schon vor Jahren für die Region beschlossen wurde und ein kreisweit vernetztes „Klimabündnis“ , in dem beispielsweise Energieeinsparpotentiale an öffentlichen Gebäuden und vorhandene Energieressourcen in unserer Region ermittelt und „jetzt“ in ein längerfristiges Programm umgesetzt werden.

„Die Politik für ländliche Räume in Rheinland-Pfalz muss konkrete positive Ergebnisse für mittelständische Betriebe haben und die Lebensqualität der Menschen in unserer lebenswerten Eifelregion bewahren und zugleich entwickeln, so Kreisgeschaftsführer Helmut Fink und die Kreisvorsitzende und MdB Ulrike Höfken, die ebenso deutlich macht, dass es für Bündnis 90/Die Grünen ein besonderes Anliegen ist, Entwicklungen zu fördern, die jungen Familien wieder Spaß auf Kinder macht, gerade vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung.

Aktuell werden die Bedingungen mit der Umsetzung des neuen Schulgesetzes weiter verschlechtert. Im Gegensatz zu fast allen anderen Familien in Deutschland muss die überwiegende Zahl der Eltern in unserer eher einkommensschwachen Region in RLP die vollen Kosten für die Lehrmittel übernehmen. Wir verlangen neben der deutlichen Verringerung der Schülerzahlen in den Klassen und damit verbunden besseren Lern- und Lehrbedingungen für Kinder und Lehrer sichere und stressfreie Schüler- und Kindergartenkinder-Beförderung und eine weitgehende Lehrmittelfreiheit, damit Familien auch auf dem Land gestärkt werden und die Region für sie attraktiv bleibt, so die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag und im Bitburger Stadtrat, Rosi Biwer und Johannes Ross-Klein.

Dazu gehört auch hier bei uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Kindern und Karriere. Es kann nicht sein, dass meist Frauen schlecht bezahlte Teilzeitjobs annehmen müssen, da die Kinderbetreuung der unter dreijährigen auf dem Land bei weitem nicht ausreichend ist. Jedem Kind soll eine Förderung und Bildung zuteil werden, die ihm gute Zukunftschancen eröffnet. Auch der Ausbau von Spiel- und Freizeitangeboten für Kinder und professionell betreute und geförderte Jugendhäuser und –räumlichkeiten auf dem Land gehören dazu.

Die Kommunalpolitik muss die (Mit-)Verantwortung übernehmen!

Jugend- und Kinderpolitik muss eine Querschnittsaufgabe werden, die alle Bereiche berücksichtigt. Landwirtschaft und Tourismus haben jetzt in unserer Region große Chancen – wenn sie richtig unterstützt werden. Nicht billige Massenproduktion, die den Betrieben kein ausreichendes Einkommen ermöglicht, sondern die Weiterentwicklung von Qualität und die praxisnahe Umsetzung und Weiterentwicklung der „Initiative Eifel“, muss kommunal betrieben werden. Klima-, Umwelt-, Natur, Wasser- und Boden-Schutz sind die Voraussetzung für die Zukunft und den Erhalt unserer Lebens- und Produktionsgrundlagen. Umweltschonende Landwirtschaft muss zum Schutz vor Nitrat-Belastung gefördert werden, neue Wasserfilter-Technologie vor anderen gesundheitsbelastenden Stoffen wie z.B. Uran schützen.

Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Versorgungsnetze für Energie wie auch Breitband-Netze. Die Eifel liegt in einer europäischen Region. Die bessere Sprachausbildung und die Schaffung von flexibleren, guten und schnellen bezahlbaren ÖPNV- Verbindungen für die vielen PendlerInnen muss endlich Priorität bekommen.

Die fliegerische Nutzung des Flugplatzes Bitburg ist eine unverantwortliche Fehlinvestition. Diese Mittel sollten in alternative Entwicklungen auf diesem Areal und in die Unterstützung des mittelständischen Handwerks fließen. Fluglärm gibt es im Übrigen auch so schon mehr als genug bei uns - da ist zusätzlicher Lärm wie ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen!

Der teilweise unerträgliche Fluglärm durch den Militärflughafen Spangdahlem steht der touristischen Entwicklung und der Lebensqualität der Menschen entgegen. Es muss durch eine gemeinsame Aktion von Bundes- Landes- und Kommunalebene eine klare Begrenzung dieser Lärmemissionen erreicht werden. Auch brauchen wir eine frühzeitige Planung für eine mögliche zukünftige Konversion des Geländes.

Für die Kommunalwahl im Jahr 2009 setzen wir auf die Mitarbeit vieler Unterstützer und Unterstützerinnen.

Wir laden ganz herzlich die BürgerInnen mit „grünen“ Zielen ein, an deren Umsetzung und bei einzelnen Projekten mitzumachen. Melden Sie sich im Grünen Büro Bitburg, Tel.06561/948709 oder bei Helmut Fink, Kreisgeschäftsführer 06527/936000 oder per E-mail: mail@remove-this.gruenekvbit.de

Wir wollen aber auch mehr erfahren von den Problemen und Wünschen der BürgerInnen. Zum Projekt „Jetzt . Für Morgen - Grüne Eifel 2009“gehört daher auch eine Bereisung der 7 Verbandsgemeinden ab Spätsommer 2008 auf unseren„Grünen Fahrrädern“, um von den Menschen vor Ort zu hören, wo der Schuh drückt.

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